Pressemitteilung vom 15.09.2020

Pressemitteilung zur Motorrad-Demonstration „FREEDOM IS OUR RELIGION“

Am Sonnabend, den 12.09.2020 fand zum 4. Mal die Motorrad-Demonstration „FREEDOM IS OUR RELIGION“ statt.

In diesem Jahr hat sich im Vergleich zu den Vorjahren die Vielfalt der Demonstrierenden deutlich erhöht und damit auch die Teilnehmerzahl. Die Veranstalter sehen einen Grund für steigende Teilnehmerzahlen darin, dass es zwar auch um die Einschränkung der Vereinsfreiheit ging, dem sogenannten „Kuttenverbot“, wovon in erster Linie Motorradclubs betroffen sind, aber vorrangig um die individuelle Freiheit, die immer weiter verloren geht. Unter anderem sind die aktuellen Diskussionen um ein mögliches Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Motorräder nach Ansicht der Veranstalter ausschlaggebend für die große Teilnehmerzahl, da neben der sogenannten Rocker- und MC-Szene auch jeder andere Motorradfahrer betroffen ist.

Die Beiträge der doch sehr unterschiedlichen Redner zeigten deutlich, dass Motorradfahrer und auch Rocker nicht am Rande der Gesellschaft leben, was vielleicht noch in den 70ern ein landläufiges Argument hätte sein können. Vielmehr sind sie mitten in der Gesellschaft zu finden und nicht selten in Berufen beschäftigt, die heute Stützen dieser Gesellschaft bilden.

Angesichts der Entwicklung der Teilnehmerzahlen und des immer breiter werdenden Spektrums der Demonstrierenden sowie der Vernetzung der gemeinsamen Interessen, erwarten die Veranstalter eine Fortsetzung dieses Trends auch in den kommenden Jahren.

Die Berliner Behörden meldete keinerlei Zwischenfälle, sowohl auf der Demonstration als auch auf der im Anschluss stattfindenden Abschlussparty in Berlin-Biesdorf. Damit reiht sich die Motorrad-Demonstration „FREEDOM IS OUR RELIGION“ in die gut organisierten und friedlich verlaufenden bundesweiten Proteste der Motorradszene ein.

Die nächste Demonstration, am 11.09.2021, wurde von den Veranstaltern bereits angemeldet.

Berlin, den 15.09.2020

Dirk Fähnrich
ORGA TEAM
FREEDOM IS OUR RELIGION

Anfrage zum Kennzeichenverbot

Keine Auskunft über die Auslegung des Kennzeichenverbots in Berlin

Nach der jüngst ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zur Änderung des Vereinsgesetzes und dem damit in Rede stehenden sogenannten Kennzeichenverbot, wurde seitens unseres Rechtsanwaltes bei der Innenbehörde in Berlin eine schriftliche Anfrage gestellt, um zu erfahren, welche Kennzeichen in Berlin als verboten gelten und welche nicht. Hintergrund ist die bislang willkürliche Auslegung des Kennzeichenverbots in Berlin, die sich deutlich von anderen Bundesländern unterscheidet. Im Klartext heißt das, dass z.B. das Tragen bestimmter T-Shirts oder Tätowierungen in Berlin Straftaten darstellen sollen, was aber in anderen Bundesländern völlig rechtmäßig ist.
Um die Teilnehmer an der Demonstration „FREEDOM IS OUR RELIGION“, die aus allen Teilen der Bundesrepublik anreisen,

zu informieren, aber auch sonst für eine gewisse Rechtssicherheit zu sorgen, wurde eben diese Anfrage gestellt.
Allerdings verweigert die Berliner Innenbehörde eine Antwort, so unser Anwalt.
Im Ergebnis hat der Bürger die Wahl, gegebenenfalls eine vermeidbare Strafanzeige zu bekommen oder im vorauseilenden Gehorsam auf das Tragen von, ihm womöglich zustehenden und rechtlich unbedenklichen, Kennzeichen zu verzichten. Jedenfalls zieht es die Berliner Innenbehörde augenscheinlich vor, das Tor zur polizeilichen Willkür weit offen stehen zu lassen.
Das Resultat wird die Innenbehörde geschickt zu nutzen wissen, wenn es im Rahmen der Demonstration zu „zahlreichen Strafanzeigen“ kommt, die jedoch durch eine klare Aussage ihrerseits gar nicht erst entstehen würden.

Wir bitten daher alle Teilnehmer/innen auf unsere rechtlichen Hinweise zu achten und mögliche Strafanzeigen zu vermeiden.

>>> Rechtliche Hinweise <<<

Ankündigung

Freedom is our Religion – Die Motorrad Demonstration in Berlin

Die Motorrad Demonstration FREEDOM IS OUR RELIGION jährt sich in diesem Jahr zum 4. Mal.

In jedem Jahr wurden es mehr Teilnehmer, die für Ihre Freiheit und gegen die Einschränkung von Grundrechten demonstrierten.

Angefangen haben die Demonstrationen im Zuge einer Änderung des Vereinsgesetzes, die dazu führte, dass auch nicht verbotenen Vereinen in Deutschland untersagt wurde, ihre Kennzeichen zu tragen und somit ein schwerer Eingriff in das Grundrecht der Vereinsfreiheit vorgenommen wurde. Insbesondere waren dadurch Motorradclubs betroffen. Aber schon damals wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass Grundrechte für alle gemacht sind und deren Einschnitte auch alle betreffen.

Es wird immer deutlicher, dass mit einer gewissen Leichtigkeit seitens der Politik immer wieder Eingriffe in unser Leben vorgenommen werden. Und immer nach demselben Prinzip: Eine kleine Gruppe gibt einen Anlass, der dann dazu genutzt wird die Rechte aller einzuschränken. So war es bei dem sogenannten Kennzeichenverbot und so ist es auch z.B. aktuell bei den Bemühungen zum Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen für Motorräder.
Das Kennzeichenverbot traf augenscheinlich auch nur die sogenannten „Rocker“ und die Fahrverbote sollen auch nur „die Motorradfahrer“ betreffen. Das Prinzip ist immer gleich.

Deshalb sagen wir STOP – ES REICHT!
Der Aktionismus einiger Politiker gefährdet unsere Demokratie und greift unsere Grundrechte an.

Und das betrifft uns ALLE!

Deshalb ist die Demonstration FREEDOM IS OUR RELIGION auch ein Treffpunkt für alle Motorradenthusiasten, Clubs, Fahrgemeinschaften, freie Biker oder einfach nur begeisterte Zweiradfahrer. Natürlich sind auch alle anderen Bürger von dem Aktionismus-Wahn unserer Politiker betroffen und sollen nicht ausgeschlossen werden. Jeder kann dabei sein und die Demonstration unterstützen. Wer kein Bike hat, kann entlang der Demonstrationstrecke und bei der Kundgebung am Brandenburger Tor dabei sein und mit uns gemeinsam für unsere Freiheit eintreten.

Uns ist wichtig, dass es hier um unser aller Freiheit geht und die Demonstration keine Plattform für Parteien- oder Clubpolitik bilden soll. Wir lassen uns nicht vor irgendeinen Karren spannen, gleich welcher Farbe! Allerdings haben wir wieder, wie auch in den vergangenen Jahren, alle im Bundestag vertretenen Parteien angeschrieben und ihnen die Möglichkeit eines Redebeitrags auf der Kundgebung gegeben. Wir scheuen uns nicht vor gegenteiligen Meinungen, denn Diskussion ist für uns zentrales Merkmal gelebter Demokratie.

Wir erwarten von allen Teilnehmern einen respektvollen Umgang miteinander.

Wir haben ein gemeinsames Ziel und dafür werden wir gemeinsam auf die Straße gehen.

ORGA TEAM
FREEDOM IS OUR RELIGION 2020